EUROPA UND LEIDER AUCH DEUTSCHLAND STEHEN AUF DER BREMSE. KILLER ROBOTER SIND KEIN THEMA….
Die EU nimmt mit zwei grundsätzlichen Entscheidungen Stellung zum generellen Einsatz Künstlicher Intelligenz.
Dem Weißbuch „Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ der EU-Kommission aus dem Jahr 2020 und der „Verordnung zur Festlegung Harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz)“ (AI-Act) welche sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. (Weißbuch: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52020DC0065 ; AI-Act: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021PC0206)
In beiden Positionen wird der militärische Einsatz von KI ausgeklammert, bleibt unerwähnt.
Beachtenswert ist die im AI-Act enthaltene Erlaubnis von „Reallaboren“. Diese ermöglichen den vorgezogenen Praxis-Einsatz von KI-Technologien, vor Abschluss von Risikobewertung und Genehmigungsverfahren. Eine Begleitstudie soll die Auswirkungen auf die Gesellschaft ermitteln. Letztendlich erhält so die Wissenschaft freie Hand bei der Entwicklung neuer KI-Produkte und -Einsatzgebiete und damit wird indirekt der militärische Einsatz dereguliert statt enge Grenzen gezogen.
Auch in den politischen Gremien in Deutschland spielt Künstliche Intelligenz nur dann eine Rolle, wenn es um ökonomische Chancen geht, welche man mittels KI zu erschließen hofft.
Dabei hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung bereits 2018 eine 47seitige KI-Strategie beschlossen, die sich aber nur in 3 Zeilen (!) mit der militärischen Komponente beschäftigt. (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/publikationen/strategie-kuenstliche-intelligenz-der-bundesregierung-2018-1551264)
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), eine „Denkfabrik“ die die Bundesregierung und den Bundestag berät, hat bereits 2019 in einer Studie eindringlich vor den Gefahren der Autonomen Waffen gewarnt und die Bundesregierung aufgefordert ein Strategiepapier zu Autonomen Waffen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.(https://www.swp-berlin.org/suche?search%5Bq%5D=pr%C3%A4ventive+regulierung+autonomer+waffensysteme)
Das hält aber die Regierungsfraktionen im Bundestag nicht davon ab, im Januar 2020 Anträge der Fraktionen der Linken und der Grünen für eine Ächtung von KillerRobotern abzulehnen. (u.a. https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Bundestag+19%2F15333).
Auch in der Folgezeit ist bis heute nicht zu erkennen, dass die nun rot-grün-gelbe Bundesregierung sich für eine Regulierung einsetzt. In den Wahlprogrammen 2021 hatten Grüne und SPD Zusicherungen für eine unmissverständliche Unterstützung des Verbots von autonomen Waffen gemacht. Im Koalitionsvertrag des gleichen Jahres ist zu Autonomen Waffensystemen aufgeführt: „Deren internationale Ächtung treiben wir aktiv voran“.
Aber frei nach dem Motto „Papier ist geduldig“ gibt es keine Hinweise, dass die Bundesregierung sich mit dem Thema KillerRoboter beschäftigt, geschweige denn aktiv deren Ächtung betreibt.
Lustlos, ziellos, ergebnislos – so kann man das Engagement der Bundesregierung in Sachen Autonome Waffen treffend beschreiben….