DIE IN DER KI-FORSCHUNG FÜHRENDEN STAATEN VERHINDERN INTERNATIONALE VEREINBARUNGEN
| 2013, New York : UN Generalsekretär Ban Ki-moon fordert die dringende Aufnahme von multilateralen Verhandlungen über den Umgang mit KillerRobotern. |
| 2014, Genf: erste Gespräche über Einbeziehung Autonomer Waffen in die Verhandlungen über die UN-Waffenkonvention CCW. |
| 2016, Genf: Staaten stimmen der Bildung einer Expertengruppe von Regierungsvertretern zum Thema Autonome Waffen zu. |
| 2018, Genf : Minderheit von Staaten wie USA, Russland, Deutschland und Frankreich blockieren völkerrechtlich verbindliche Maßnahmen zum Verbot von Autonomen Waffen. |
| 2018, New York: UN-Generalsekretär Guterres warnt vor den Gefahren eines durch autonome Waffensysteme angeheizten Cyberwettrüstens. |
| 2020, Genf : Keine inhaltlichen Fortschritte, Unverbindliche Vorschläge für weitere Vorgehensweise werden erarbeitet. |
| 2022, Genf : Gespräche im Rahmen der CCW sind festgefahren, Verfahrensfragen verhindern Fortschritte beim Verbot von Autonomen Waffen. |
| 2023, New York: Das First Committee, ein Ausschuss der UN-Generalversammlung, beauftragt den UN-Generalsekretär António Guterres das Thema Autonome Waffen zu untersuchen. |
Verhandlungen im Rahmen der UN sind immer stark formalisiert und laufen in verschiedenen Phasen ab. Die Gespräche innerhalb einer „Expertengruppe von Regierungsvertretern“ ( Group of Governmental Experts GGE) ist die unterste Stufe der offiziellen UN-Verhandlungen. Bis zur Aufnahme eines Themas in die Tagesordnung der Generalversammlung vergeht sehr viel Zeit, insbesondere wenn – wie bei den Autonomen Waffensystemen – die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der UN kein Interesse haben sich damit zu befassen.
Am 01. November 2023 öffnete sich jedoch die Tür einen kleinen Spalt für Verhandlungen. Ein UN-Ausschuss verabschiedete eine Resolution, welche den UN-Generalsekretär beauftragt sich mit „Lethal autonomous weapon systems (LAWS)“ zu beschäftigen. Denn bereits 5 Jahre vorher hatte Guterres vor den Autonomen Waffen gewarnt. Man merkt ihm an, dass ihm das Anliegen wichtig ist.
Die Abstimmung im Ausschuss – nicht zu verwechseln mit der Generalversammlung – ergab zwar eine überwältigende Mehrheit von 164 Ja, 5 Nein und 8 Enthaltungen. Schaut man sich aber die Nein-Sager (Russland, Belarus, Indien, Mali, Niger) und die Enthalter-Staaten (China, Nordkorea, Iran, Israel, Saudi-Arabien, Syrien, Vereinigte Arabischen Emirate) an, dann kann man vermuten, dass der weitere Verhandlungsprozess sich auf UN-Ebene noch Jahre oder sogar Jahrzehnte in die Länge ziehen wird.
Und parallel dazu entwickelt sich Künstliche Intelligenz explosionsartig und damit – Dual Use sei Dank – auch die Autonomen Waffensysteme !
Einen guten Einblick in die zähen Verhandlungen im UN-Umfeld gibt das Interview des Online-Magazins Netzpolitik mit Marcel Dickow, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der „Stiftung Wissenschaft und Politik SWP“. Er beobachtete die Arbeitsgruppe von Experten (GGE), die im Rahmen der UN-Waffenkonvention CCW in Genf über Autonome Waffen verhandelten – oder zumindest es versuchten. (https://netzpolitik.org/2017/interview-die-un-waffenkonvention-und-die-killer-roboter/)
Neben Verhandlungen im organisatorischen Rahmen der UN gibt es international einen weiteren Weg multilaterale Vereinbarungen abzuschließen. Dies sind direkte Verhandlungen zwischen Staaten oder Staatengruppen.
Die britische Regierung hatte am 1. und 2. November 2023 zu einem Gipfeltreffen in Sachen KI-Sicherheit eingeladen: „AI Safety Summit“. Unter den teilnehmenden Nationen waren führende KI-Staaten wie China, USA, Israel, Türkey, Indien, aber auch Länder ohne Spitzentechnologie wie Chile, Irland oder Ruanda. Mit der „Bletchley Declaration“ versprachen die Teilnehmenden KI-Sicherheit ernst zu nehmen und „angemessen“ zusammenzuarbeiten. In 2024 will man sich wieder treffen.
Dieses Treffen dient mehr der Beruhigung der eigenen Bevölkerung als dass es sicht- und umsetzbare Ergebnisse zeigte. Schließlich kann man im Schritt-für-Schritt-Tempo keine sich explosionsartig ausbreitende Technologie zähmen.